Mit einer Haushaltssperre möchte die Stadt der gegenwärtigen Finanzkrise etwas gegensteuern. Das Einsparpotenzial von etwa einer halben Million Euro sei aber nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr angesichts der dramatischen Lage bekennen musste. Die Fraktion SPD-Buntspecht will einen eigenen Finanzausschuss des Gemeinderat etablieren. Dieser „soll die Haushalts- und Finanzentwicklung der Stadt kontinuierlich begleiten und die finanziellen Entscheidungen des Gemeinderats vorbereiten“.
Eisenlohr schlug die Haushaltssperre vor, „da sich unsere Einnahmen nicht positiv entwickelt haben“. Am Ende der Diskussion wies sie darauf hin, dass auch die Gewerbesteueranmeldungen im Lauf des Sommers „weiter runter gegangen“ seien.
Zunächst schilderte Kämmerer Klemens Walter die dramatische Lage bei der Liquidität. Die ist verschwunden. Seit Jahresbeginn liege die Stadt im Minus. Die Haushaltskonsolidierung zeige zwar schon Wirkung. Dennoch habe die Kämmerei den mit den Banken vereinbarten Kassenkreditrahmen bis 11 Millionen Euro immer mal wieder ausschöpfen müssen. Rechtlich möglich wären bis 14 Millionen Euro.
Eine Entlastung bei der Liquidität habe die Aufnahme eines Investitionskredits in Höhe von sechs Millionen Euro für die Mobilbauten an der Berneckschule und den Umbau Kindergarten Kirchplatzschule gebracht.
Die Haushaltssperre soll bei den Sachkosten zu weniger Ausgaben führen. Da sei noch „ein gewisser Spielraum“, so Walter. An einigen Posten sollen 15 Prozent eingespart werden. Die Sparvorschläge reichen von 200 Euro bei den Betriebs- und Geschäftsausgaben des Auto- und Uhrenmuseums bis zu 60.000 Euro beim Bauhof. Die Schulbudgets sollen um fünf Prozent eingedampft werden.
„Die Lage ist ernst“
Tanja Witkowski (SPD-Buntspecht) betonte: „Die Lage ist ernst.“ Ihre Fraktion werde mitgehen bei der Haushaltssperre. Sie brachte dann den Antrag für einen Finanzausschuss ein. (Siehe unten). Ihr Fraktionskollege Stefan Haas wollte wissen, weshalb man einerseits gerade erst überplanmäßige Mittel für die EDV beantragt habe, und nun genau dort kürze.
Das Problem sei, dass man bei Kürzungen in Budgets das Risiko erhöhe, später außerplanmäßige Mittel beantragen zu müssen, so die Antwort des Kämmerers. Es werde passieren, dass man bei einzelnen Budgets nicht auskömmlich sei.
Eisenlohr ergänzte, die Kürzungen seien sehr grobe Vorgaben. Wenn Dinge schon bestellt oder in Auftrag gegeben seien, könne man das natürlich nicht streichen. Susanne Andreae (SPD-Buntspecht) wunderte sich, weshalb das Budget für Bücher und Zeitschriften schon überzogen worden sei – und alle anderen Budgets noch nicht ausgeschöpft sind. Walter erwiderte, bei den Zeitschriften sei alles überprüft, mehr lasse sich nicht einsparen.
„Haushaltssperre reicht nicht“
Dominik Dieterle (CDU) fand die Haushaltssperre ebenfalls sinnvoll. „Sie reicht bei dieser Lage aber nicht.“ Die 500.000 Euro seien angesichts der Liquiditätsprobleme nicht viel. Er erkundigte sich nach der Zinshöhe der Kassenkredite.
Wie schon vor zwei Wochen im Verwaltungsausschuss verwies der Kämmerer darauf, dass die Stadt mit den Banken da sehr günstige Konditionen vereinbart habe, über die er aber nicht sprechen möchte. Die Kassenkredite seien im Vergleich zum Investitionskredit aber nicht nachteilig für die Stadt.
Eisenlohr gab Dieterle recht und sprach vom „Tropfen auf dem heißen Stein“. Die Stadt müsse „beim Ergebnishaushalt abspecken“. Gleichzeitig müsse man auf externe Faktoren reagieren, wie den Rückgang der Gewerbesteueranmeldungen.
In Abwesenheit der AfD-Vertreterin stimmte der Gemeinderat einstimmig für den Erlass der Haushaltssperre.
Antrag für einen Finanzausschuss
Neben den beschließenden Ausschüssen für Verwaltung und Umwelt und Technik beantragt die Fraktionsgemeinschaft SPD-Buntspecht, einen weiteren Ausschuss für Finanzen einzurichten. Dieser soll sich unter anderem um den Haushaltsplan kümmern und diesen vorberaten. Er soll auf die Liquidität und finanzielle Risiken achten und die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und überwachen.
Außerdem soll der Ausschuss die bisherige Haushaltsstrukturkommission ersetzen. Zur Begründung heißt es im Antrag, die Kommission sei eine „sinnvolle und angemessene Reaktion“ auf die sich verschlechternde Finanzlage der Stadt gewesen. Weil sich die Lage weiter verschärft habe, brauche die Stadt „eine kontinuierliche politische Begleitung“ der gesamten Haushaltsentwicklung. Das könne ein solcher Ausschuss leisten, wenn die Verwaltung diesem regelmäßig über den Haushalt und dessen Entwicklung berichte.
Durch den Finanzausschuss erhalte der Gemeinderat „eine verlässliche Grundlage für seine Entscheidungen“, behalte aber die Verantwortung für die grundlegenden finanzpolitischen Weichenstellungen“, heißt es abschließend. In einer der kommenden Sitzungen wird die Verwaltung den Antrag dem Gemeinderat vorlegen und eine Beschlussempfehlung geben.
